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   BAG, 02.06.1954 - 1 ABR 1/53   

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https://dejure.org/1954,296
BAG, 02.06.1954 - 1 ABR 1/53 (https://dejure.org/1954,296)
BAG, Entscheidung vom 02.06.1954 - 1 ABR 1/53 (https://dejure.org/1954,296)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 1954 - 1 ABR 1/53 (https://dejure.org/1954,296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG (1953) § 92 Abs. 1 S. 2
    Arbeitsgerichtsverfahren: Anfechtung vor Inkrafttreten des ArbGG rgangener Entscheidungen im Beschlussverfahren, Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inkrafttreten des ArbGG - Stichtag - Fassung eines Beschlusses - Zustellung des beschlusses - Rechtsbeschwerde - Nachträgliche Zulassung - Begründung der Statthaftigkeit

Papierfundstellen

  • BAGE 1, 4
  • NJW 1954, 1136
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2009 - 9 Sa 170/09

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschluss von freiwilligen Leistungen

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr. des BAG, z.B. BAG 1, 4.2009 -10 AZR 353/08- nv.; juris mwN.).

    Es ist anerkannt, dass eine Differenzierung sachlich begründet sein kann, wenn mit dieser unterschiedliche Arbeitsbedingungen, insbesondere eine Einkommensdifferenz zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden sollen (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 -EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12; BAG 1, 4.2009 aaO.).

  • BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 61/75

    Betriebsratswahl: Erlöschen des Amtes eines Wahlvorstands

    Mit der Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung ist der Wahlvorstand funktionslos geworden (BAG 1, 4 3 = AP Nr. 1 zu § 24 BetrVG; BAG AP Nr. 1 zu § 29 BetrVG; BAG AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG; Dietz-Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 16 Anm. 46 und § 19 Anm. 32; Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Anm. 24 und § 29 Anm.;9 GK-Thiele, BetrVG, § 19 Anm. 41).
  • LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 79/99

    Verhältnis eines Tarifvertrages zu höherrangigem Recht; Beeinflussung der Höhe

    Schon gar nicht sollte dies gelten, wenn in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, Berufung einzulegen (BAG 1, 4.1982, AP Nr. 4 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 10.12.1986, AP Nr. 3 zu § 566 ZPO; LAG Hamm 20.4.1988, NZA 1989, 154).
  • ArbG Herford, 03.05.2022 - 2 Ca 860/21
    Denn die Entstehung einer betrieblichen Übung ist erst nach dreimaliger jährlicher Zahlung an die Belegschaft anzunehmen (vgl. BAG 1, 4.2009 AP Nr. 84 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; 16.4.1997 AP Nr. 53 zu § 242 BGB Betriebliche Übung = NZA 1998, 423).
  • BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 90/74
    Auch ist eine prozessuale Kostenentscheidung dem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren fremd (BAG in ständiger Rechtsprechung, z.B. BAG 1, 4-6 [5o] = AP Nr. 1 zu § 13 BetrVG; BAG AP Nr. 2 zu § 4o BetrVG 1972).
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